In einer mittelgroßen Kommune in der westlichen Oberpfalz soll ein Betreutes Wohnen für ältere Gemeindebürger in größerer Zahl möglich werden. Dabei stellen sich zahlreiche rechtliche Herausforderungen, die über das an sich schon schwierige Maß eines Bauprojekts im zweistelligen Mio-Bereich hinaus gehen. Die Gemeindespitze und das Ratsgremium haben daher die BC legal Rechtsanwälte mit Rechtsanwalt Jürgen Linhart zur Beratung hinzugezogen.
Da die Kommune bereits ein geeignetes Grundstück hat, ergäbe sich als eine Variante der Realisierung, unter entsprechenden Auflagen an einen Investor zu verkaufen, was für sich bereits nur nach strengen vergaberechtlichen Kriterien erfolgen kann. Alternativ wurde auch eine erbbaurechtliche Lösung geprüft und diskutiert oder als dritte Variante diejenige, ob die Kommune nicht selbst Bauherr und Betreiber sein kann und möchte.
Rechtsanwalt Jürgen Linhart erarbeitete die geschilderten Varianten und klärte die sich in diesem Zusammenhang stellenden vergaberechtlichen, öffentlich-baurechtlichen und grundstücksrechtlichen Fragen im speziellen Licht der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht erläuterte dabei die Möglichkeiten der Bauleitplanung, etwa eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Durchführungsvertrag. Zudem erarbeitete der Fachanwalt für Agrarrecht, der häufig mit komplexen Grundstücksrechtsthemen befasst wird, als Besonderheit eine explizite Erbbaurechtslösung, bei der die Kommune Eigentümerin bleiben, ein Investor aber dennoch sich daneben verwirklichen könnte.
